Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Werbung mit sicherem Internetzugang
Die Werbeaussage eines Internetproviders, ein Internetzugang sei
sicher, ist von den Verbrauchern nicht nur auf die Stabilität der
Übertragungswege, sondern auch auf die mit dem Internet verbundenen und vielfach
diskutierten Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch zu
beziehen. Die Verbraucher erwarten aufgrund der Werbeaussage zwar keine
hundertprozentige Sicherheit, aber doch gewisse Vorkehrungen des Anbieters, die
einen weitgehenden Ausschluss der genannten Gefahren bewirken. Die
Nichtgewährung der in der Werbung versprochenen Internetsicherheit begründet
eine wettbewerbswidrige Irreführung gemäß § 3 UWG.
Urteil des OLG Hamburg vom 31.10.2002
3 U 71/02 |
| Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung:
Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des
Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine Ergänzung seines
Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier
ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein
höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit
rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.
Beschluss des BGH vom 16.01.2003
V ZB 51/02 |
| Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen
Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn
eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem
Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten,
dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der
Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier Hohlliegen der Fliesen), die
durch eine Verlegung auf dem noch feuchten Untergrund entstehen.
Urteil des OLG Frankfurt vom 26.05.2003
17 U 227/01 |
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